AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der BLS UG (haftungsbeschränkt). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am Nächsten kommt.

§ 2 Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns (gleich in welcher Form) übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungswesen die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Kunde nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Der Kunde erhält (je nach in Anspruch genommenen Services) zur Pflege seines Angebots eine Benutzerkennung sowie ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeglichen Mißbrauch, der durch die unberechtigte Verwendung der Zugangsdaten entsteht.

§ 3 Servicebeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Domain kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dies wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt auf einem rechtsgültigen Weg nach Wahl der BLS UG (haftungsbeschränkt), was der Kunde anerkennt. Der Vertrag ist von beiden Seiten ohne Frist kündbar. Die BLS UG (haftungsbeschränkt) registriert Domains für die Darstellung von Inhalten grundsätzlich auf eigenen Namen. Die Leistung der BLS UG (haftungsbeschränkt) besteht in der Anmeldung der Domain zur Registrierung beim jeweiligen NIC sowie nach erfolgter Zuteilung im Halten des Domainnamens. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens der BLS UG (haftungsbeschränkt) sind ausgeschlossen.

§ 4 Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung von Inhalten für seine Internet-Präsenz stellt der Kunde der BLS UG (haftungsbeschränkt) von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihrem Recht verletzt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der BLS UG (haftungsbeschränkt) nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der BLS UG (haftungsbeschränkt) schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt die BLS UG (haftungsbeschränkt) zu einer fristlosen Kündigung. Die kompletten Daten des Kunden werden in einem solchen Fall aus dem Netz genommen. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Sollte der Kunde versuchen, sein Rating innerhalb des Bewertungssystems in irgendeiner Form zu seinen Gunsten zu verändern, wird seine Präsenz unverzüglich gelöscht.

§ 5 Datenschutz

Bei der Durchführung einer Online- oder Handybestellung geht der Besteller einen Vertrag mit dem jeweiligem Betreiber des Online-/Handyshops ein. Dabei gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shop-Betreibers (die Kontaktdaten sind auf den einzelnen Shops ersichtlich). Die BLS UG (haftungsbeschränkt) vermittelt die Online/Handy-Bestellungen des Users zum Shopbetreiber. Wir versichern, dass alle persönlichen Daten nur für die Abwicklung und Übermittlung der Bestellung bei uns und unseren Kooperationspartnern/Systempartnern gespeichert werden und niemals Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die erfassten Daten dienen auch dazu, unsere Kunden (Shopbetreibern) im Betrugsfall bei der Strafverfolgung zu unterstützen. Alle Daten werden zeitlich befristet gespeichert.

§ 6 Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine hohe Verfügbarkeit unserer Services. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden. Die BLS UG (haftungsbeschränkt) kann keine Gewähr und Haftung für Leistungsverzögerungen aufgrund hoher Gewalt und von Ereignissen, die der BLS UG (haftungsbeschränkt) die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw.), übernehmen. Die BLS UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten, sowie keine Garantie für identische Darstellungen bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn, es fällt der BLS UG (haftungsbeschränkt) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet die BLS UG (haftungsbeschränkt) nur bei Vorsatz. Die Haftung sowie etwaige Schadensersatzansprüche sind maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Es können darüber hinaus keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung wird von der BLS UG (haftungsbeschränkt) nicht übernommen. Dieselben Bedingungen gelten beim Einsatz unserer Webapplikationen. Jegliche Schadensersatzansprüche bzgl. Fehlfunktionen unserer Webapplikationen existieren nicht. Wenn der Kunde selbst Eingriffe am Quelltext der Internetseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Internetseiten (auch vorübergehend) nicht aufgerufen werden können, kann die BLS UG (haftungsbeschränkt) nicht haftbar gemacht werden.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.